Alle Beiträge von Monica Spescha Matic

Durch den Neumitglieder-Wettbewerb konnten seit anfangs Jahr 54 neue Mitglieder gewonnen werden. Am Donnerstag, 4. April verloste unsere Glücksfee drei attraktive Preise. Folgende Preise geht an:

1. Preis: Smartphone:                          Gion Hagmann
2. Preis: 100 Fr. Coop-Gutschein        Arno Lanfranchi
3. Preis: 50 Fr. Coop-Gutschein          Marcel Trinkler

Zudem erhalten die ersten 10 Neumitglieder ebenfalls einen Coop-Gutschein im Wert von 50 Franken. Dies sind: Gion Hagmann, Marcel Riedi, Andrés Ré, Daniel Filipe Silva Lopes, Giuseppe Lento, Mario Pargätzi, Daniel Solenthaler, Romeo Bergamin, Ramona Bachofen, Barbara Hochreutener.

Alle Gewinner werden persönlich benachrichtigt

In der diesjährigen Augustsession hat der Grosse Rat die Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons Graubünden (Personalgesetz, PG) behandelt und am 1. September 2022 beschlossen. Mit dieser Revision werden die Arbeits- und Anstellungsbedingungen für die kantonalen Mitarbeitenden und die weiteren dem Personalgesetz unterstehenden Arbeitnehmenden wesentlich verbessert.

Der VBS konnte sich im Rahmen der Vernehmlassung und auch in der Personalkommission erfolgreich für (längst fällige) zeitgerechte Lösungen einbringen. An dieser Stelle sei den zuständigen kantonalen Stellen und insbesondere dem Vorsteher des Departements für Finanzen und Gemeinden, Regierungsrat Dr. Christian Rathgeb, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit herzlich gedankt.

Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Gestaltung der Personalpolitik betreffend Aufgabenerfüllung unter Berücksichtigung der Verantwortung in Familie und Gesellschaft und der Chancengleichheit (Art. 1 Abs. 1 PG)

• Verkürzung der Probezeit von grundsätzlich sechs auf drei Monate
  (Art. 7 Abs. 1 PG)

• Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Frist von sieben Tagen jederzeit zu kündigen (Art. 8 Abs. 2 PG)

• Neue Kündigungsfristen jeweils auf Ende eines Monats:
  • drei Monate nach der Probezeit (Art. 8 Abs. 1 lit. a PG)
  • vier Monate ab dem 10. Dienstjahr auf Ende eines Monats (Art. 8 Abs. 1 lit. b PG)
  • sechs Monate bei oberen Kadern (Art. 8 Abs. 1 lit. c PG)

• Möglichkeit der Festlegung anderer Kündigungsfristen und -termine für Lehrpersonen an kantonalen Schulen und für Schulinspektorinnen und -inspektoren (Art. 8 Abs. 2^bis PG)

• Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Lehrpersonen an kantonalen Schulen und von Schulinspektorinnen und -inspektoren am letzten Tag des letzten Monats des Schulsemesters, in dem sie 65 Jahre alt werden
  (Art. 15 Abs. 1 PG)

• Möglichkeit der befristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach der Alterspensionierung (Art. 15 Abs. 4 PG)

• Finanzielle Unterstützung von Erziehungsberechtigten bei Drittbetreuung von Kindern bis zu einem Drittel der Betreuungskosten (Art. 28a PG)

• Erhöhung des jährlichen Ferienanspruchs:
  • fünf Wochen bis und mit dem Kalenderjahr, in dem die Mitarbeitenden
    49 Jahre alt werden (Art. 41 Abs. 1 lit. a PG)
  • fünfeinhalb Wochen bis und mit dem Kalenderjahr, in dem die Mitarbeitenden 59 Jahre alt werden (Art. 41 Abs. 1 lit. b PG)

• Jährlicher Bezug zusätzlicher Ferien bis zu zwei Wochen, sofern keine betrieblichen Gründe dagegensprechen (Art. 41 Abs. 2 PG)

• Gewährung bezahlter Kurzurlaube durch die Dienststellen bei Vaterschaft und Betreuung von Angehörigen (Art. 43 Abs. 2 PG)

• Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs auf die verlängerte Dauer der Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung bei Hospitalisierung des Neugeborenen (Art. 43a Abs. 2 PG)

• Möglichkeit der anonymen Meldung von Missständen bei einer Meldestelle ausserhalb der Verwaltungsorganisation (Art. 47a PG)

• Möglichkeit der Gewährung einer Reduktion und einer späteren Wiedererhöhung des Arbeitsumfangs nach der Geburt eigener Kinder oder nach einer Adoption (Art. 49 Abs. 6 PG)

Dokumente:

• Änderungen des Personalgesetzes vom 1. September 2022 (Auszug Kantonsamtsblatt vom 13. September 2022)
• Botschaft Personalgesetz vom 3. Mai 2022

Der Kanton soll als attraktiver und moderner Arbeitgeber stärker positioniert werden. Damit die benötigten Fach- und Führungskräfte gewonnen und gehalten werden können, sollen die Arbeits- und Anstellungsbedingungen verbessert werden. Die Massnahmen sollen die Leistungserbringung des Kantons zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft sichern.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Wie wir bereits berichtet haben, hat der Grosse Rat am 26. August 2021 die Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse Graubünden und damit verbunden eine Fremdänderung des Personalgesetzes (Art. 15 Abs. 3 PG) beschlossen.

Die Änderung von Art. 15 Abs. 3 PG betrifft die vorzeitige Alterspensionierung und zieht eine Revision des geltenden Reglements über die vorzeitige Alterspensionierung nach sich. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 hat die Regierung in der Folge unter anderem ein neues Reglement über die vorzeitige Pensionierung (VP-Reglement) erlassen. Unter dem Vorbehalt, dass die Referendumsfrist gegen die vom Grossen Rat beschlossene Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse Graubünden am 7. Dezember 2021 ungenutzt abläuft, wird dieses Reglement am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Das neue VP-Reglement wird deshalb erst nach dem 7. Dezember 2021 im Kantonsamtsblatt öffentlich gemacht und kommuniziert. Gleichwohl möchten wir Euch bereits vorab über die wesentlichen Regelungen, insbesondere über die Übergangsbestimmungen, informieren (die nachfolgenden Angaben basieren auf einer Mitteilung des Personalsamts an die Departemente und Dienststellen).

Wesentliche Änderungen im neuen Reglement über die vorzeitige Pensionierung (VP-Reglement)

Das neue VP-Reglement sieht grundsätzlich nur noch finanzielle Beiträge an Überbrückungsrenten für Mitarbeitende vor, welche mindestens 62 Jahre alt sind und insgesamt während mindestens 10 Jahren eine Funktion mit hoher physischer oder psychischer Belastung ausgeübt haben. Die betreffenden Funktionen werden von den Departementen im Einvernehmen mit dem Personalamt festgelegt. Die Beiträge entsprechen bei einer vorzeitigen Pensionierung im 63. Altersjahr 50 Prozent und bei einer solchen ab dem 64. Altersjahr 75 Prozent der maximalen AHV-Altersrente. Zudem kann die Regierung weiterhin Beiträge an Überbrückungsrenten gewähren, wenn die Fortführung des Arbeitsverhältnisses und die vorzeitige Pensionierung ohne finanziell unterstützte Überbrückungsrente eine ausserordentliche Härte darstellen.

Übergangsbestimmung für Anträge vor dem 1. Januar 2022

Vorzeitige Pensionierungen, die noch vor dem 1. Januar 2022 beantragt werden und bis zum Regierungsbeschluss vom 26. Oktober 2021 nicht entschieden wurden, werden nur dann noch nach dem bestehenden Reglement vom 19. März 2013 beurteilt und umgesetzt, wenn die Mitarbeitenden am 1. Januar 2022 59 Jahre alt oder älter sind.

Übergangsbestimmung für Anträge ab dem 1. Januar 2022

Mitarbeitende, die am 1. Januar 2022 60 Jahre oder älter sind, können eine vorzeitige Pensionierung ab dem 63. Altersjahr nach dem bestehenden Reglement vom 19. März 2013 beantragen mit der Besonderheit, dass die Beiträge im 63. Altersjahr 80 Prozent und ab dem 64. Altersjahr 100 Prozent der maximalen AHV-Altersrente entsprechen. Die Regierung entscheidet jeweils im September gesamthaft über die vorzeitigen Pensionierungen nach Massgabe des Budgetantrags und nötigenfalls unter Priorisierung nach Anzahl der Dienstjahre.

Bei Unklarheiten oder Fragen bitten wir Euch, direkt beim Pesonalamt nachzufragen.

Beste Grüsse

Der VBS-Vorstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Mit grosser Freude dürfen wir euch mitteilen, dass der Grosse Rat heute Vormittag der Teilrevision des Pensionskassengesetzes mit 105 Stimmen, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen zugestimmt hat. Damit sind nun alle wichtigen Meilensteine zur Umsetzung des Reformprojekts der PKGR erfüllt! Leider ist der Grosse Rat nicht in allen Punkten der Botschaft der Regierung gefolgt und hat Abweichungen beschlossen, welche die Freude über das Erreichte trüben (bei den gegenüber der Botschaft abweichenden Anträgen ist der Rat leider stets der Mehrheit seiner Vorberatungskommission gefolgt (siehe Protokoll)).

I. Der Grosse Rat hat nachstehende Sparbeiträge für den Standardbeitragsplan des Kantons beschlossen. Die Sparbeiträge entsprechen einem Leistungsziel von 35 % (wie PK RhB und Stadt Chur). Gemäss Botschaft lag das Leistungsziel bei 36 %.

II. Der Grosse Rat hat die unbefristete Garantie des Kantons für alle am 31. Dezember 2021 laufenden Renten beschlossen. Der zu diesem Zeitpunkt bestehende Rentnerbestand wird in einem geschlossenen Vorsorgewerk geführt.

III. Der Grosse Rat hat betreffend vorzeitige Pensionierung folgende Fremdänderungen im Personalgesetz (PG) beschlossen:

 1. Art. 15 Abs. 3 PG:

Mitarbeitende können sich frühestens auf Ende des Monats, in dem sie 60 Jahre alt werden, ganz oder teilweise vorzeitig pensionieren lassen. Eine vorzeitige Alterspensionierung ab Alter 62 kann mit eine mit einem Beitrag an eine AHV-Überbrückungsrente finanziell unterstützt werden. Die Regierung regelt die Einzelheiten, insbesondere eine allfällige Anspruchsberechtigung und die Höhe des Beitrags.

2. Art. 72a PG Übergangsbestimmung zu Artikel 15 Absatz 3 PG

Mitarbeitende, die am 1. Januar 2022 60 Jahre alt oder älter sind, können eine vorzeitige Pensionierung ab dem 63. Altersjahr nach dem Reglement über die vorzeitige Alterspensionierung vom 19. März 2013 (Stand 1. April 2013) beantragen.

Es ist heute also sicher ein sonniger, wenn auch nicht wolkenloser Tag für die Versicherten der Pensionskasse Graubünden. Die PKGR hat als Institution vom Gesetzgeber das Vertrauen, den Auftrag und die Möglichkeiten erhalten, für die angeschlossenen Arbeitgebenden und alle Versicherten eine zukunftsorientierte und flexible Pensionskasse mit marktgerechten Versicherungs- und Vorsorgeleistungen zu errichten. Als Wehrmutstropfen bleibt jedoch, dass die vorgezogene Alterspensionierung (VAP) vom Kanton nur noch eingeschränkt und erst ab Alter 62 finanziell unterstützt wird, und dass für die Änderung leider nur noch eine relativ kurze Übergangsfrist gilt: Mitarbeitende, die im nächsten Jahr 60 Jahre und älter sind, können eine VAP noch nach heutigem Recht vereinbaren. Wir bedauern die Verschlechterung in diesem Bereich sehr; die gegenüber dem Vorschlag der Regierung nochmals verkürzte, ohnehin kurze Übergangsphase empfinden wir als unfair.

Insgesamt überwiegt aber die Befriedigung, dass nach all den vielen Jahren, in denen sich die Arbeitgebenden kaum an den Anpassungen der versicherungstechnischen Parameter finanziell beteiligen mussten, der Grosse Rat den Handlungsbedarf, die Notwendigkeit und vor allem auch die Dringlichkeit von höheren Sparbeiträgen anerkannt hat. Er hat auch anerkannt, dass die Auslagerung der Pensionierten in ein eigenes Vorsorgewerk mit einer Staatsgarantie für die Stabilität der Kasse und für eine Behebung der systemwidrigen Umverteilungseffekte unabdingbar ist.

In diesem Sinn dankt der Vorstand allen, die zum (weitgehenden) Gelingen des Reformpakets der PKGR beigetragen haben!

Andreas Cabalzar, Co-Präsident VBS und Präsident VK PKGR