Die Bündner Regierung hat dem Grossen Rat eine Teilrevision des Pensionskassengesetzes unterbreitet. Vorgeschlagen wurden flankierende Massnahmen, damit das Rentenniveau künftig gehalten werden kann. Diesen Massnahmen hat der Grosse Rat in der Juni-Session 2014 mit deutlichem Mehr zugestimmt.
Aufgrund der demographischen Entwicklung und gleichzeitig rückläufiger Erträge aus risikoarmen Kapitalanlagen haben die Pensionskassen in der Schweiz in den vergangenen Jahren die Renten senken müssen. Diesem Trend konnte sich auch die Pensionskasse Graubünden nicht entziehen. Die notwendigen Senkungen der Zins- und Umwandlungs-sätze bei der Pensionskasse Graubünden führten seit 2006 zu tieferen Altersrenten (Neurenten) im Umfang von rund zehn Prozent per Ende 2012.
Vertretbare Mehrbelastungen
Konkret werden bei der Pensionskasse Graubünden die Spardauer etwas verlängert und die Sparbeiträge leicht angehoben. Neu beginnt der Sparvorgang bereits im Alter 20 anstatt wie bisher im Alter 25. Ab dem Alter 45 werden die Beiträge leicht erhöht. Demnach hat der einzelne Mitarbeitende jährlich im Durchschnitt rund 207 Franken Pensionskassenbeiträge mehr zu bezahlen. Arbeitgebende werden durchschnittlich mit rund 254 Franken Mehrkosten je Arbeitnehmenden pro Jahr belastet. Der Kanton Graubünden als Arbeitgeber hat damit für seine rund 3 000 Mitarbeitenden mit jährlichen Mehrkosten von rund 750 000 Franken zu rechnen.
Sozialpartnerschaftliches Vorgehen
Der Verband des Bündner Staatspersonals (VBS) hat die Revisionsvorlage im Vernehmlassungsverfahren befürwortet. Mit dem eingeschlagenen Weg kann nämlich einem weiteren Leistungsabbau bei den Altersrenten entgegengewirkt werden. Dies entspricht den Interessen der Versicherten und kann mit vertretbaren Mehrbelastungen der Sozialpartner erreicht werden. Bereits laufende Altersrenten werden nicht angetastet. Sie bleiben im heutigen Umfang bestehen.
FDP Graubünden weiterhin im Abseits
Die Teilrevision des Pensionskassengesetzes mit den flankierenden Massnahmen zur Sicherung des Rentenniveaus ist im Grossen Rat von den Fraktionen der BDP, CVP und SP unterstützt worden. Demgegenüber wollte die FDP-Fraktion an der geltenden Regelung festhalten und eine Senkung des Rentenniveaus der Staatsangestellten in Kauf nehmen. Damit hat sich die FDP Graubünden ein weiteres Mal bei einem Personalgeschäft ins Abseits begeben. Wahltag ist Zahltag, daran sollten sich die Bündner Staatsangestellten bei den kommenden National- und Ständeratswahlen erinnern.
Chur, 25. Juni 2014 Gion Cotti, Präsident VBS
