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15.03.2010
Ein verdienter Denkzettel!

Das Schweizer Stimmvolk hat am 7. März 2010 die 2. BVG-Revision und da­mit die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,4 % mit einem Nein-Stimmen­anteil von rund 73 % abgelehnt. Seit 1986 hat keine Vorlage von Bundesrat und Parlamentsmehrheit derart Schiffbruch erlitten. Dass die Abfuhr derart deutlich ausfiel, liegt an der Vertrauenskrise von Wirtschaft und Politik. Die Glaubwürdigkeit der Finanz- und der Versicherungsbranche, aber auch jene der Politik, ist seit der Finanzkrise arg ramponiert. Manager sind für Anlageverluste verantwortlich, dürfen aber weiterhin - mit gütigem Stillschweigen der Politik - Entschädigungen und Boni abkassieren. Daher war es an der Zeit, dem Bundesrat und der Parlamentsmehrheit den längst überfälligen Denkzettel zu verpassen!

Das überdeutliche Nein zur 2. BVG-Revision setzt aber auch ein klares Zeichen. Abbaupläne im Pensionskassenbereich und bei der AHV werden auch künftig allesamt an der Urne scheitern. Die Altersvorsorge ist für das Volk unantastbar, weil alle im Alter gut abgesichert sein wollen. Schwieriger dürfte es sein, Referendumsabstimmungen gegen Abbaupläne bei der Arbeitslosen- und Invalidenversicherung zu gewinnen. Gerade daher muss auch bei den dort vorgesehenen Leistungskürzungen die Solidarität aller eingefordert werden.

Aufgrund der demographischen Entwicklung ist unser Sozialstaat im Umbruch. Dieser Herausforderung müssen sich auch Personalverbände und Gewerkschaften stellen. Einem vernünftigen Umbau der Sozialwerke dürfen wir uns daher nicht verschliessen. Reine Abbauvorlagen müssen wir aber weiterhin mit aller Entschiedenheit bekämpfen.

Gion Cotti, Präsident VBS

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