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17.04.2007
VBS gegen Sozialabbau auf dem Buckel behinderter Menschen
Der Verein des Bündner Staatspersonals (VBS) unterstützt das Referendum gegen die 5. IV-Revision. Ausschlaggebend für diese Parole ist unter anderem das Trauerspiel des Nationalrates anlässlich der Frühjahrs-Session. Trotz 9 Milliarden Schulden konnte sich nämlich der Nationalrat nicht auf eine nachhaltige Sanierung dieses Sozialwerkes einigen.
Der Grundsatz „Integration vor Rente“ galt schon immer. Die freiwillige, partnerschaftliche Umsetzung hat jedoch versagt. Ohne Arbeitsplätze in genügender Anzahl und spezifischer Qualität ist eine Integration nicht möglich. Die Beratung der IV-Revision im Parlament hat deutlich gezeigt, dass sich die Wirtschaft auch weiterhin weigert, mehr Verantwortung für die Integration behinderter Menschen am Arbeitsplatz zu übernehmen. Alle Vorschläge zum stärkeren Einbezug der Arbeitgeber wurden abgelehnt.
Die vorgesehene IV-Revision baut Leistungen ab und will den Neuzugang zu IV-Renten generell erschweren. Die laufenden Zusatzrenten für Ehegatten werden ohne Übergangsfrist gestrichen. Das Einkommen von rund 81'000 Ehepaaren sinkt demzufolge um ca. 5'000 Franken pro Jahr. Neue IV-Renten werden für bis 45-jährige Versicherte tiefer ausfallen als heute, weil der altersabhängige Zuschlag bei der Rentenberechnung wegfällt. Die Folgen sind lebenslang tiefere IV-Renten, die kaum ausreichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Viele Betroffene werden daher Bedarfsleistungen wie Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe beantragen müssen. Mit solchen Kürzungen wird das Versicherungsprinzip der Sozialhilfe ausgehöhlt.
Der VBS ist der Auffassung, dass die IV-Revision neu aufgegleist werden muss. Dabei ist der Grundsatz „Integration vor Rente“ durch griffige Massnahmen umzusetzen und die Invalidenversicherung mit zusätzlichen Mitteln nachhaltig zu sanieren. Einseitige Sparübungen auf dem Buckel behinderter Menschen lehnt der VBS hingegen ab. Aufgrund all dieser Überlegungen hat der VBS für die Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 die NEIN-Parole zur Revision der Invalidenversicherung beschlossen.
Vorstand VBS, Gion Cotti, Präsident VBS