Aktuelle Nachrichten
23.06.2006
VBS gegen Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV"
Der Verein des Bündner Staatspersonals (VBS) lehnt die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" (KOSA-Initiative) ab. Diese Initiative will die Gewinne der Nationalbank neu verteilen. In erster Linie soll das Geld in den AHV-Fonds fliessen und nicht mehr Bund und Kantonen zur Verfügung stehen.
Nach dem heutigen Verteilschlüssel erhalten der Bund ein Drittel und die Kantone zwei Drittel der Nationalbankgewinne. Die Initiative will diesen bewährten Verteilschlüssel ändern. Die Gewinne der Nationalbank sollen künftig - vorbehältlich einer Milliarde für die Kantone - jedes Jahr vollumfänglich in den AHV-Fonds fliessen. Würde die Initiative angenommen, so würden bei einem Nationalbankgewinn von drei Milliarden die Kantone nur noch eine Milliarde statt wie bisher zwei Milliarden erhalten. Der Bund ginge sogar ganz leer aus.
Eine Annahme der Initiative hätte für den Kanton Graubünden jährliche Ertragsausfälle in der Grössenordnung von 20 Mio. Franken zur Folge. Diese Mittel würden für die vorgesehene steuerliche Entlastung der Familien und des Mittelstandes fehlen. Ebenso wären auf kantonaler Ebene weitere Sparmassnahmen zu erwarten. Wie einschneidend solche Sparpakete sein können, haben die Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinden, aber auch das Staatspersonal in den letzten Jahren schmerzlich erfahren müssen. Auf solche Erfahrungen kann in Zukunft getrost verzichtet werden.
Wichtig zu wissen ist auch, dass die AHV bei einer Ablehnung der Initiative nicht leer ausgeht. Der Gegenvorschlag legt nämlich fest, dass der Bundesanteil aus dem erzielten Erlös der überschüssigen Goldreserven in den AHV-Fonds fliessen soll. Dieser einmalige Betrag von sieben Milliarden Franken soll richtigerweise der AHV zugute kommen. Gemäss Beschluss des Parlamentes dürfen diese sieben Milliarden aus dem Goldverkauf aber nur dann in den AHV-Fonds fliessen, wenn die KOSA-Initiative in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 abgelehnt wird.
Der AHV muss Sorge getragen werden. Sie ist der wichtigste Pfeiler der sozialen Altersvorsorge. Doch die künftige Finanzierung der AHV wird nicht gelöst, indem man den Kantonen Einnahmen streicht. Das ist eine unsinnige Scheinlösung. Zudem kann mit unsicheren und schwankenden Nationalbankgewinnen kein Sozialwerk nachhaltig gesichert werden. Auch aus diesem Grund ist der Gegenvorschlag des Parlamentes, welcher der AHV sieben Milliarden Franken zukommen lässt, die zielführendere Lösung.
Vorstand VBS, Gion Cotti, Präsident VBS