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17.04.2006
Hände weg von der SUVA!

Die Ebenrain-Konferenz, die grösste Allianz von Arbeitnehmerverbänden mit mehr als 800'000 Mitgliedern, lehnt eine Privatisierung der Suva vehement ab. An ihrer Konferenz in Luzern fordert sie vielmehr, dass im UVG als obligatorische Sozialversicherung minimale Standards auch bei privaten Unfallversicherungsgesellschaften eingeführt werden: So z.B. die volle Transparenz über das Kapital, die Renditen, die Verwendung der Gewinne und Überschüsse.

Mit immer grösserem Erstaunen haben die Verbände der Ebenrain-Konferenz zur Kenntnis genommen, mit welcher zunehmenden Unverfrorenheit in jüngster Zeit besserwisserische Stimmen gegen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) oder das geltende Unfallversicherungsgesetz (UVG) vom Leder zogen. Als Allheilmittel gegen vermeintliche Schwächen und sogenannte Systemfehler wird insbesondere die Privatisierung der Suva gefordert.

Die Allianz der Arbeitnehmenden (Ebenrain-Konferenz) wehrt sich vehement gegen eine Privatisierung der Suva. Dies aus folgenden Gründen:

• Das UVG und die Suva wurden gegründet, um die massiven Konflikte zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern bezüglich der Berufsunfälle und deren Kostentragung auch in gefährlichen Berufen zu lösen. Seither hat die Suva die Unfallversicherung mit grösstem Erfolg bewältigt. Mit effektiver Prävention wurden zudem die Unfallzahlen gesenkt und eine bemerkenswert hohe Effizienz erreicht.

FAZIT: Die bisherige Regelung funktioniert gut.

• Mit 8,3 % der Prämieneinnahmen bzw. 5,8 % des Gesamtertrags hat die Suva niedrige Verwaltungskosten. Eine Studie von Prof. Jaeger attestiert der Suva zudem die beste Input/Output-Relation; d.h. Suva-Versicherte bekommen für ihren Prämienfranken mehr an Leistung zurück als Versicherte bei anderen Institutionen (Suva 94,9 %, öff. Krankenkassen 92,1 %, Krankenkassen 83,6 %, Privatversicherer UVG 79,2 %). Bei der Suva werden im Weiteren keine Gewinne für Aktionäre abgeschöpft. Dies alles macht die Suva sehr kosteneffizient.

FAZIT: Bei einer Privatisierung würden die Versicherungsprämien steigen – ohne Mehrwert durch bessere
Versicherungsleistungen.

• Das Modell Suva ermöglicht eine Mitsprache der Sozialpartner, indem diese im Verwaltungsrat ihre Interessen vertreten können. Sie können Einfluss nehmen auf die Festsetzung der Prämien, die Gestaltung der Unternehmenspolitik und andere strategische Bereiche.

FAZIT: Die Selbstverwaltung und die sozialpartnerschaftliche Führung der Versicherung würden geopfert. Es droht eine Fremdbestimmung, im schlimmsten Fall durch Konzernzentralen im Ausland.

• Nur ein ausreichend grosses Versichertenkollektiv ermöglicht auch für Branchen mit hohem Risiko eine sozialverträgliche und existenzsichernde Prämiengestaltung – Risiken können solidarisch ausgeglichen werden.

FAZIT: Ohne solidarischen Ausgleich würden Versicherte und Arbeitgeber risikobehafteter Branchen und Berufe massiv höher belastet. Dies betrifft zudem v.a. Branchen, die lohnmässig nicht privilegiert sind (z.B. das Baugewerbe).

Die Leistungen der Suva sind anerkanntermassen gut und effizient. Die Ebenrainkonferenz sieht keinen Grund dafür, den privaten Versicherern ein Rosinenpicken zu ermöglichen auf Kosten der Suva-Versicherten. Vielmehr fordert sie, dass – analog zum BVG – im UVG als obligatorische Sozialversicherung minimale Standards auch bei privaten Unfallversicherern eingeführt werden: So z.B. die volle Transparenz über das Kapital, die Renditen, die Verwendung der Gewinne und Überschüsse.

Kontaktadressen für Rückfragen:

Beat W. Zemp, Präsident Ebenrain-Konferenz
T +41 61 903 95 85
E beat.w.zemp@lch.ch

Urs Schildknecht, Sekretär Ebenrain-Konferenz
T +41 44 315 54 54
E u.schildknecht@lch.ch

Die Verbände der Ebenrain-Konferenz:

Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer, LCH
Kaufmännischer Verband Schweiz, KV Schweiz
Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, SBK
Syndicat des enseignants romands SER
Schweizer Gewerkschaftsbund, SGB
Schweizerische Kader-Organisation, SKO
Travail.Suisse
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal, VGB
Angestellte Schweiz
Verband Schweizerischer Polizeibeamter, VSPB
Zentralverband Staats- und Gemeindepersonal Schweiz, ZV

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