Aktuelle Nachrichten

14.01.2005
VBS mit Vorbehalten für das neue Pensionskassengesetz

Der VBS befürwortet im Grundsatz den Entwurf des kantonalen Pensionskassengesetzes. Im Rahmen seiner Vernehmlassung an das kantonale Finanz- und Militärdepartement hat der VBS jedoch zu einzelnen Regelungen Vorbehalte angemeldet. Konkret geht es dabei um folgende Anliegen:

Die Anpassung des Umwandlungssatzes von 7,2 auf 6,8 Prozent soll nicht wie im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagen bis im Jahre 2009, sondern innert der vom Bundesrecht eingeräumten Frist von zehn Jahren erfolgen.

• Die Altersleistung soll inskünftig nicht mehr vollumfänglich in Kapitalform bezogen werden dürfen, sondern die Kapitaloption ist so zu bemessen, dass Versicherte später nicht selbstverschuldet AHV-Ergänzungsleistun­gen beanspruchen müssen.
• Auf den Altersrenten sind zwingend mindestens zwei Drittel der aufgelaufenen Jahresteuerung auszugleichen.
• Konkubinatspaare und gleichgeschlechtliche Paare sind im Rahmen der kantonalen Pensionskassengesetzgebung grundsätzlich den Ehegatten gleichzustellen.

Der Bündner Grosse Rat wird dieses Sachgeschäft voraussichtlich in der Juni-Session 2005 behandeln. Bleibt zu hoffen, dass die berechtigten Anliegen des VBS dort das nötige Gehör und die nötigen Mehrheiten finden.

zurück